Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Diese AGB sind Platzhalter und müssen von einem Rechtsanwalt ausgearbeitet werden. Noch nicht rechtsverbindlich.

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen [Firmenname] und ihren Kunden über die Nutzung der SaaS-Plattform „brandmile“. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

§ 2 Leistungsgegenstand

[Firmenname] stellt dem Kunden die webbasierte Software brandmile zur Kampagnenverwaltung und -verteilung in Händlernetzwerken als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Leistungsschein.

§ 3 Vertragsschluss & Laufzeit

Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung eines Angebots oder einer Auftragsbestätigung zustande. Die Mindestlaufzeit beträgt [X Monate]. Danach verlängert sich der Vertrag automatisch um [X Monate], sofern er nicht mit einer Frist von [X Wochen] gekündigt wird.

§ 4 Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach der aktuellen Preisliste oder dem individuellen Angebot. Rechnungen sind innerhalb von [X Tagen] ohne Abzug fällig. Preisanpassungen werden mit einer Frist von [X Wochen] angekündigt.

§ 5 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist für die rechtmäßige Nutzung der Plattform verantwortlich. Er stellt sicher, dass hochgeladene Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und den anwendbaren Gesetzen entsprechen. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

§ 6 Verfügbarkeit & Wartung

[Firmenname] bemüht sich um eine Verfügbarkeit von [X %] im Jahresmittel (exkl. geplanter Wartungsfenster). Geplante Wartungsarbeiten werden rechtzeitig angekündigt. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.

§ 7 Haftung

[Firmenname] haftet unbegrenzt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet [Firmenname] nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 8 Datenschutz & Auftragsverarbeitung

Soweit [Firmenname] im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gem. Art. 28 DSGVO ab. Näheres regelt die Datenschutzerklärung sowie der Auftragsverarbeitungsvertrag.

§ 9 Anwendbares Recht & Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist [Stadt], sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.